Anlässlich der heutigen ersten Lesung zum Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das heute vorgelegte Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz (WIPG) reiht sich ein in das inzwischen ausufernde Sammelsurium von Förderprogrammen und Darlehensangeboten an die Kommunen. Dieses dünne Gesetz ist nur die Fortschreibung bestehender Programme, die schon jetzt nicht ausreichen, um den Rückgang an Sozialwohnungen aufzuhalten.

Eine einheitliche Strategie der schwarzgrünen Landesregierung in der Wohnungspolitik ist jedenfalls nicht erkennbar.“

Es sei schon dreist, dass die Landesregierung nun den Kommunen ein Investitionsprogramm anbiete, dass die Kommunen in voller Höhe zurückgezahlt werden müsse.

Schaus: „Inzwischen gibt es hessenweit nur noch rund 90.000 Sozialwohnungen. Die Landesregierung hat fast nichts getan, um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Den Kommunen nun ein solches Angebot vorzulegen, ist Augenwischerei.“