Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
Raum: 215 M
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www.hermann-schaus.de
Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
Osmanen Germania: Parlament muss umfassend informiert werden – Thema eignet sich aber nicht für eine Plenardebatte!
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der FDP zu den Durchsuchungen bei den ‚Osmanen Germania‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„SPD und FDP behaupten, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) das Parlament nicht vollständig informiert hat. Es gibt genügend Möglichkeiten, dies im Innenausschuss zu diskutieren und direkt nachzufragen. Dass die FDP das Thema nun vorschnell ins Landtagsplenum trägt, schürt weitere Ressentiments in der Bevölkerung und ist deshalb nicht angebracht.“