Zur heutigen Vorstellung eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion zum schwarzgrünen Verfassungsschutzgesetz erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Als größte Oppositionspartei greift die SPD die massive Kritik am schwarzgrünen Verfassungsschutzgesetz in einem Änderungsantrag auf. Viele kritische Anmerkungen der Sachverständigen-Anhörung wurden berücksichtigt, wenn auch nicht immer in der nötigen Konsequenz. Die Vorschläge der SPD, zum Beispiel auf Online-Durchsuchungen und Wohnraumüberwachung zu verzichten und die parlamentarische Kontrolle deutlich auszuweiten, zielen aber in die richtige Richtung.

Klug ist zudem der Vorschlag, die parlamentarische Kontrollkommission über Dienstanweisungen im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mitentscheiden zu lassen. Das Kontrollgremium hätte dann Einfluss und Kenntnis der Arbeitsabläufe im LfV, welche bisher komplett im Dunkeln liegen und gesetzlich nicht regelbar sind.“

Nicht verändert würden im SPD-Entwurf die Verschärfungen im Polizeirecht. Auch die Kritik am V-Leute-Einsatz, an der Überwachung Minderjähriger und den unzureichenden Informationsrechten Betroffener, seien im SPD-Entwurf nur halbherzig aufgenommen, so Schaus.

„Die SPD hat mit Ihrem Änderungsantrag eine Basis geschaffen, um ernsthaft über Fortschritte bei der parlamentarischen Kontrolle und ein Geheimdienst-Gesetz zu diskutieren, dass nicht per se verfassungswidrig ist. Das ist immerhin deutlich mehr, als Schwarzgrün zu bieten hat.“