In der Frankfurter Neuen Presse resümieren heute die Parteichefs der Grünen, Angela Dorn und Kai Klose, die Regierungsbeteiligung an der Seite der CDU. Zu Äußerungen der Abgeordneten Dorn zum in der Landtagsanhörung durchgefallenen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, das dem Geheimdienst sehr weitgehende Überwachungsmöglichkeiten eröffnen soll, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Hessen gibt die CDU auch unter Regierungsbeteiligung der Grünen in allen wesentlichen Fragen die Richtung vor. Exemplarisch deutlich wird das an dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Die Behörde, die seit Jahren für Skandale sorgt und Synonym für das Versagen staatlicher Organe ist – Stichwort: NSU-Komplex – soll nach dem Willen der Regierungskoalition nun auch noch mehr Rechte und Befugnisse erhalten. Grotesker geht es kaum.

Wenn Angela Dorn anschließend  auch noch behauptet, das vorgelegte Verfassungsschutzgesetz enthalte viele Verbesserungen, haut das dem Fass den Boden aus, denn das sahen alle externen Experten in der langen Anhörung zum Gesetz ganz anders. Ein Gesetzentwurf, der eine ausufernde Online-Überwachung zum Ziel hat, Demokratie-Projekte diskreditiert, die Legalisierung des Einsatzes schwerkrimineller V-Leute ermöglicht, sich gegen mehr parlamentarische Kontrolle ausspricht und keine Lehren aus dem NSU-Komplex zieht, gehört schlicht zurückgezogen.“

Der schwarzgrüne Gesetzentwurf sei aktuell einer der schwersten Angriffe auf Bürger- und Grundrechte in Hessen und werfe ein trauriges Schlaglicht auf den Zustand der Grünen, während man von der rechtslastigen Hessen-CDU nichts anderes erwarten dürfe, so Schaus.

„Auch die im Gesetzentwurf völlig unzureichende Kontrolle des Verfassungsschutzes durch fünf von der Landtagsmehrheit ausgesuchte Abgeordnete, spricht für sich selbst. Die Grünen versagen auch hier erneut als Bürgerrechtspartei. Sie verharren weiterhin in der Rolle des Steigbügelhalters einer erzkonservativen Law-and-Order-Politik der CDU.“