Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Kriminalstatistik 2017 erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Peter Beuths Behauptung, die Sicherheitspolitik habe seit 20 Jahren höchste Priorität, ist so falsch wie armselig. Sie ist falsch, weil jahrelange Kürzungen und Sparrunden bei Polizei und öffentlichem Dienst ebenso Fakt sind wie das völlige Versagen der Landesregierung beim Kampf gegen Rechts, zum Beispiel im NSU-Komplex. Und sie ist armselig, weil damit alle sozialen, freiheitlichen oder bildungspolitischen Ziele vermeintlicher Sicherheit untergeordnet werden, obwohl dies oft die beste Kriminalitätsbekämpfung ist.“

Schaus kritisierte Beuth scharf für seine Äußerungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz. Der Entwurf sei durch Sachverständige in einer Anhörung nahezu einhellig kritisiert worden.

Wenn Bürgerrechtler, Datenschützer, Staatsrechtler sowie NSU-Nebenkläger und hessische Präventionsprojekte zum einhelligen Schluss kämen, dass dieses Gesetz verfassungswidrig und bürgerfeindlich sei, dann gehöre es in den Papierkorb. Aber ganz sicher nicht in den langen Katalog der Beuthschen Selbstbeweihräucherung.

Schaus: „Ein wirklicher innenpolitischer Fortschritt wäre die Einführung einer Verlaufsstatistik, weil damit endlich mehr als nur Anzeigen und Verdächtige erfasst würden. Ohne zu wissen, wie viele Verfahren mit welchem Ergebnis in welchem Delikt-Bereich abgeschlossen werden, bleibt der Staat faktisch blind. Dass der Minister ständig von ‚Aufklärungsquoten‘ spricht, ohne zu wissen, ob und welche Straftaten tatsächlich mit einem Verfahren und Urteil abgeschlossen wurden, entlarvt ihn als Meister der Autosuggestion.

Eine soziale und liberale Ausrichtung im Regierungshandeln ist nicht erkennbar. Stattdessen bedient Minister Beuth Angstreflexe durch Law-and-Order-Populismus.“