Zur heutigen Pressekonferenz der ‚Allianz für den freien Sonntag‘, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Einer weiteren Ausweitung der Sonntagsarbeit durch verkaufsoffene Sonntage treten wir entschieden entgegen. Es darf nicht sein, dass die Aufsichtsbehörden bei der Genehmigung von Sonntagsöffnungen wegschauen, statt die Städte und Gemeinden zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen anzuhalten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 und die darauf basierende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2015 geben eine klaren Rechtsrahmen vor. Dieser muss eingehalten werden. Deshalb darf es auch vor Ort keine krummen Deals um Sonntagsöffnungen geben.“

Alle derzeit auf sogenannte ‚Runde Tische‘ abzielenden Initiativen der Landespolitik würden nur deshalb unterbreitet, damit die ‚Allianz‘ nicht gegen rechtswidrige Genehmigungen von Sonntagsöffnungen klage, so Schaus. Seit 2015 habe die aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen und Evangelischen Kirche bestehende ‚Allianz‘ auch alle Klagen gegen Sonntagsöffnungen in Hessen gewonnen.

Schaus: „In Hessen kann derzeit an sechs Wochentagen 24 Stunden lang geöffnet werden – das ist bereits zu viel. Mögliche künftige Änderungen im Ladenöffnungsgesetz müssen deshalb zum Ziel haben, die Öffnungszeiten zu reduzieren und die Sonntagsöffnungen auf ein absolutes Minimum zu begrenzen.“