CDU und Grüne ziehen keine Lehren aus dem NSU-Komplex 

Zur Pressekonferenz der FDP zum in der Landtagsanhörung ‚durchgefallenen Gesetzentwurf‘ von CDU und Grünen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, das dem Geheimdienst sehr weitgehende Überwachungsmöglichkeiten eröffnen soll, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es bleibt dabei: DIE LINKE erwartet, dass CDU und Grüne die Stellungnahmen der Anzuhörenden ernst nehmen, was nur den Rückzug des Gesetzentwurfes bedeuten kann. DIE LINKE teilt ausdrücklich die Position vieler Anzuhörender, dass der Entwurf ungeeignet, bürgerfeindlich und nicht rechtsstaatskonform ist. Sollte Schwarzgrün sich dennoch über alle Bedenken und die zahlreich vorgebrachten Argumente der Sachverständigen hinwegsetzen, werden sich die Gerichte damit beschäftigen müssen.“

Ein Gesetz, das eine ausufernde Online-Überwachung zum Ziel habe, Demokratie-Projekte diskreditiere und die Legalisierung des Einsatzes schwerkrimineller V-Leute ermögliche, dürfe keinesfalls Bestand haben, so Schaus.

„Auch dass sich der schwarzgrüne Entwurf gegen mehr parlamentarische Kontrolle ausspricht und keine Lehren aus dem NSU-Komplex zieht, ist eine Zumutung. Es ist schön, dass sich die FDP nun der Position vieler Bürgerrechtsorganisationen und der LINKEN angeschlossen hat und auch zu der Erkenntnis kommt:  Was CDU und Grüne hier vorgelegt haben ist ganz großer Murks.“