Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik durch Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie jedes Jahr dient die Vorlage der Kriminalstatistik primär der Selbstbeweihräucherung des Ministers, bei der Kritisches unter den Tisch zu fallen droht. Im Wahljahr ist der politische Missbrauch durch Beuth noch ausgeprägter als sonst. Auch wenn die Gesamtentwicklung einen Rückgang in der Statistik aufzeigt, so müssen auch die problematischen Bereiche genau beleuchtet werden. Nach wie vor liegt beispielsweise die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen bei nur 21 Prozent.“

Der statistische Rückgang sei zudem in wesentlichen Teilen vom Rückgang von 24.335 Verstößen gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz geprägt. Solche Bagatelldelikte verzerrten aber das Gesamtbild, so Schaus. Zudem sei zu bemängeln, dass die von Beuth immer wieder vorgetragene ‚Aufklärungsquote‘ irreführend sei. Denn welche Verdächtigen am Ende auch verurteilt würden, stehe nicht in der Statistik. Es sei daher eine ‚Verdächtigen-Quote‘ statt einer ‚Aufklärungsquote‘.

Weiterhin sehr kritisch beurteile DIE LINKE den erneuten Vorstoß zur Strafverschärfung im sogenannten Schutzparagrafen, der für Angriffe gegen Polizeibeamte und Rettungsdienste Gefängnis als Mindeststrafe vorsehe.
Schaus: „Beleidigungen und Gewalt gegen Menschen stehen zu Recht unter Strafe. Das muss auch vollzogen werden. Eine weitere Anhebung des Strafmaßes auf mindestens sechs Monate, wie sie Beuth immer wieder gefordert hat, lehnen wir weiterhin ab. Es ist in einem Rechtsstaat nicht erklärbar, warum Straftaten und Gewalt beispielsweise gegen wehrlose alte Menschen weniger hart bestraft werden sollten, als Straftaten gegen Polizeibeamte.“