DIE LINKE erwartet nun eine Bundesratsinitiative von Schwarzgrün

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz geschrieben, in dem sie von der zukünftigen Bundesregierung fordern, die Luftverkehrsunternehmen bei der Umrüstung auf neuere und damit lärmärmere Flugzeuge zu unterstützen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es liegt in der Verantwortung von Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, höhere Start- und Landeentgelte für lautere Flugzeuge festzusetzen. Schon lange steht Al-Wazir in der Kritik, dass die zu geringe Spreizung der Entgelte keinen deutlichen Anreiz für die Fluggesellschaften setzt, neue Flugzeuge anzuschaffen. Die beiden hessischen Minister sollten also, bevor sie Kanzlerin Merkel und dem SPD-Chef Briefe schreiben, erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren.“

Der Austausch älterer und damit meist lauterer Flugzeugmodelle durch neuere sei ins Stocken geraten, aber auch neue Verkehrsmaschinen seien keine Segelflieger, so Schaus.

„Mit der Steigerung der Flugbewegungen nimmt auch der Lärm zu. Und genau dafür ebnete Al-Wazir mit der Genehmigung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen, mit den Sonderkonditionen für Billigfluggesellschaften sowie mit der prinzipiellen Erlaubnis, einen Flugsteig für Billigflieger zu bauen, den Weg.

Und wenn sich die beiden hessischen Minister schon so ins Zeug legen und das Ganze mehr als ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen sein soll, erwarten wir dazu nun eine entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung.“