Teilerfolg für Präventionsprojekte und Demokratieförderung, doch ein bisschen Zurückrudern reicht hier nicht

Die Änderungen in Förderbescheiden für Projekte gegen Rechtsextremismus, Salafismus, Demokratieförderung und politische Bildungsprogramme, nach denen ab 2018  der Verfassungsschutz Mitarbeiter und Projekte auf ‚Extremismus‘ überprüfen lassen soll, führen auf Initiative der LINKEN zu weiteren Debatten im Landtag. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Immer mehr von der Geheimdienstüberwachung betroffene Projekte und Vereine haben sich empört an die Öffentlichkeit und den Landtag gewandt. Es kann nicht sein, dass die schwarzgrüne Landesregierung alle Projekte mit Misstrauen beäugt, unter Generalverdacht des ‚Extremismus‘ stellt und die gesamte Demokratieförderung und Gewalt-Prävention in Hessen gefährdet."

Nachdem DIE LINKE das Thema mit einem Dringlichen Antrag auf die Tagesordnung des Landtags gebracht habe, rudere Schwarzgrün nun etwas zurück, so Schaus. Nicht bestehende, sondern ‚nur‘ neue Förderanträge und Projekte sollten nun vom Verfassungsschutz überprüft werden. Das sei ein kleines Zugeständnis, könne aber keinesfalls das Ende der Debatte sein.

Schaus: „Wir fordern in unserem Antrag die unverzügliche Rücknahme der neuen Förderrichtlinie, also keine Regelabfrage von Präventionsprojekten durch den Geheimdienst, wie es die Richtlinie vorsehe. Zudem müssen die noch dramatischeren Regelungen im Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz verschwinden. Es kann nicht sein, dass dieser schwarzgrüne Irrsinn die gesamte Präventionsarbeit in Hessen gefährdet.“

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Hinweis: Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird am Donnerstag im Landtag beraten - siehe Anhang.