Heute hat Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) den ‚Masterplan Wohnen in Hessen‘ vorgestellt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist begrüßenswert, dass die Arbeit der ‚Allianz für das Wohnen‘ Früchte trägt und sinnvolle Forderungen endlich in der hessischen Wohnungspolitik Aufnahme finden. Die erweiterten Fördermaßnahmen beim genossenschaftlichen Wohnen beispielsweise sind sinnvoll. Gleiches gilt auch für die kostengünstige Bereitstellung von Grundstücken des Landes Hessen für preiswertes Wohnen. Wir empfehlen der Landesregierung, damit beim Grundstück des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt zu beginnen.

Nichts desto trotz können die heute vorgestellten Programme nicht darüber hinwegtäuschen, dass die halbherzige schwarzgrüne Wohnungspolitik den Anforderungen am Wohnungsmarkt bisher nicht gerecht wird. Die vorgestellten Maßnahmen werden auch kaum ausreichen, um das Ruder wieder herumzureißen.“

Die wohnungspolitische Bilanz unter Schwarzgrün sei verheerend, so Schaus. Seit Ende 2013 habe sich die Zahl der Sozialwohnungen bis Ende 2016 um über 24.000 verringert. Und die Zahl der registrierten anspruchsberechtigten Haushalte, die erfolglos eine entsprechende Wohnung suchten, habe sich weiter erhöht -  Tendenz steigend. Erschreckend sei zudem, was der Caritasverband in diese Woche berichtet habe. Demnach habe es eine Zunahme von 500 Wohnsitzlosen allein in Frankfurt innerhalb der vergangenen fünf Jahre gegeben.

Schaus: „Von den bis 2040 zu errichtenden 25.000 Wohnungen pro Jahr ist man nach wie vor weit entfernt. Selbst die steigende Zahl an Baugenehmigungen für das Jahr 2016 ist noch weit von dem notwendigen Bedarf entfernt.

Schwierig wird es zudem, wenn zwar von den Kommunen gefordert wird, dass diese geeignetes Bauland für den Bau von Sozialwohnungen ankaufen sollen, das Land jedoch in einer Vorbildfunktion versagt und wie zuletzt in Frankfurt geeignete Flächen - anstatt für den sozialen Wohnungsbau - an Investoren für Luxuswohnungen, Hotels und Bürohochhäuser verkauft oder verkaufen will.“