Anlässlich der gestrigen Sammelabschiebung nach Afghanistan, an der sich auch das Land Hessen beteiligte, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Abschiebeflug nach Afghanistan ist vor dem Hintergrund einer aktuellen Warnung des Bundesverkehrsministeriums, wonach anfliegende Flugzeuge jederzeit mit Raketenbeschuss rechnen müssten, absolut unverantwortlich. Diese rücksichtslosen Rückführungen gefährden nicht nur das Leben der Abgeschobenen, sondern auch das des Flug- und Sicherheitspersonals. Bundesregierung und Hessens schwarzgrüne Landesregierung scheuen sich nicht davor, Menschenleben aufs Spiel zu setzen, um weiterhin Härte in der Flüchtlingspolitik demonstrieren zu können.“

Erschreckend sei, dass Hessen – nach einer Unterbrechung kurz vor der Bundestagswahl - wieder nach Afghanistan abschiebe, so Schaus. Dass es sich bei den Betroffenen um Straftäter handele, rechtfertige die Abschiebung nicht.

Schaus: „Dass sich die Landesregierung nicht an der Sammelabschiebung vom 12. September 2017 beteiligt hatte, war offensichtlich rein wahltaktisches Manöver aus Rücksicht vor der Wählerschaft der Grünen. Die Politik der rücksichtslosen Härte gegenüber Geflüchteten muss aufhören. Alle Fakten sprechen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die schwarzgrüne Landesregierung muss endlich diese Realitäten anerkennen und ausreisepflichtigen Afghaninnen und Afghanen ein humanitäres Bleiberecht gewähren.“

Hinweis: Dringlicher Berichtsantrag zu Abschiebungen nach Afghanistan anbei

Anhänge:

Dringl Berichtsantrag Sammelabschiebungen Afghanistan _Okt 2017_ _2_.pdf

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