Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP zum Thema „Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig – fest steht: Mieten sinken nur durch mehr bezahlbaren Wohnraum“, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der hessische Wohnungsmarkt braucht dringend eine wirksame und rechtskonforme Mietpreisbremse. Die derzeitige sogenannte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. Zahlreiche Ausnahmen, fehlende Sanktionsmaßnahmen für Vermieter, die gegen sie verstoßen und die Möglichkeit für Kommunen, ganze Stadtteile heraus zu nehmen, machen die gute Idee der Mietpreisbremse wirkungslos. Wir fordern daher von der neuen Bundesregierung eine Reform, die Wirksamkeit und Rechtskonformität herstellt.“

Es sei darüber hinaus allerdings schon sehr erstaunlich, dass die FDP, die während ihrer Regierungsbeteiligung in der letzten Legislaturperiode den Vorrang von Eigentumswohnungen vor dem sozialen Wohnungsbau in das hessische Wohnraumförderungsgesetz geschaffen hat und gemeinsam mit der CDU die Nassauische Heimstätte privatisieren wollte, nun als Kämpfer für bezahlbare Mieten auftrete.

„Es ist unstrittig, dass nach dem dramatischen Wegfall von über 110.000 Sozialwohnungen in den letzten 25 Jahren in Hessen eine Umkehr dringend notwendig ist. Die halbherzige schwarzgrüne Wohnungspolitik hat angesichts der Zahlen der vergangenen beiden Jahre komplett versagt.

Alleine im Jahr 2015 fielen 12.000 Wohnungen aus der Sozialbindung, im Jahr 2016 waren es über 7.000 Wohnungen. Es ist daher auch völlig unbegreiflich, dass das Land Hessen regelmäßig Bauland verkauft, damit dort – wie zuletzt am Campus Bockenheim oder dem ehemaligen Polizeipräsidium in Frankfurt – Luxuswohnungen, Hotels und weitere Bürogebäude entstehen können, statt die Grundstücke, beispielsweise der landeseigenen Nassauischen Heimstätte für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.“