Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der ehemalige Leiter des ‚CDU-Arbeitskreises im Verfassungsschutz‘, Udo S., vernommen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Es war eine langwierige Recherche und Vernehmung vieler Zeugen notwendig, um die informellen CDU-Strukturen im Geheimdienst, in der Polizei und darüber hinaus zu erkennen. Fest steht nach der heutigen Vernehmung: Der CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst war weit größer, als bisher von den Zeugen Andreas Temme, Ex-Mitarbeiter des ‚Verfassungsschutzes‘ und seinem ehemaligen Vorgesetzten Frank-Ulrich Fehling angegeben.

Bei mehrere Veranstaltungen und Treffen im Jahr hätten sich hier informell bis zu 60 Personen ausgetauscht und vernetzt. Teilgenommen hätten unter anderem Behördenleiter, Vertreter des BKA, anderer Landesgeheimdienste und vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie Präsidenten von Polizeipräsidien. Andreas Temme und Volker Bouffier seien gemeinsam auf einem Grillfest im September 2000 zugegegen gewesen.

Auch Peter Nocken, schillernde Geheimdienstfigur aus Hessen und Thüringen und einst stellvertretender Chef des Thüringer ‚Verfassungsschutzes‘, sei demnach Mitglied des CDU-Arbeitskreises gewesen.“

Die Aussage des jetzigen Innenministers Peter Beuth, wonach zum CDU-Arbeitskreis keine Erkenntnisse vorlägen, seien ebenso unglaubwürdig wie die Erklärungen des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, so Schaus. Dieser habe im Ausschuss angegeben, sich an nichts mehr erinnern zu können.

Schaus: „Eine Parteistruktur im Geheimdienst halte ich schon an sich für demokratiefeindlich und skandalös. Aber ein überregionales CDU-Netzwerk aus Polizei und Geheimdienst, an welches sich plötzlich niemand erinnern mehr will und das noch dazu aus der CDU-Parteikasse finanziert wurde, ist einfach nur bizarr. Es ist unfassbar, welche Politik unter dem einstigen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Hessen etabliert wurde.“