Zu dem in der FAZ vom Samstag abgedruckten Interview mit Holger Bellino, CDU-Obmann im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Hessen-CDU in Sachen NSU-Komplex einen  Verschleierungskurs fährt und die Aufklärungsarbeit ad absurdum führt, dann ist er nun erbracht. CDU-Obmann im NSU-Ausschuss behauptet, die Arbeit im NSU-Ausschuss habe ‚keine neuen Erkenntnisse gebracht‘ und es habe ‚keine Versäumnisse, Verfehlungen oder Skandale‘ gegeben (O-Ton Bellino). Das ist kaum noch zu ertragen.

Verschwundene Akten, geleugnete NSU-Bezüge, massenhaft ignorierte Hinweise auf Rechtsterror, eklatante Mängel und Vertuschungsaktionen sowie die fortgesetzten Lügen des Geheimdienstlers Andreas Temme, über den der damalige Innenminister Volker Bouffier auch noch eine schützende Hand hielt – die Liste neuer Erkenntnisse zu Verfehlungen ist lang und erschreckend.

Bellino ignoriert aber nicht nur die Fakten, er stellt sich auch gegen den CDU-Obmann und Vorsitzenden des NSU-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Clemens Binninger. Dieser macht Hessen schwere Vorwürfe, z. B. wegen nachweislich nicht gelieferter, wichtiger Akten.“

DIE LINKE sei gespannt, wie sich der Grüne Obman,  Jürgen Frömmrich, angesichts der Äußerungen von Holger Bellino verhalte – zumal die Grünen den Entwurf für einen Abschlussbericht vorlegen sollen und am Ende wohl mit der CDU ein gemeinsames Votum abgeben wollen, so Schaus. 

„Trotz aller Koalitionstreue ist es für mich noch unvorstellbar, dass die Grünen diesen post-faktischen CDU-Kurs im NSU-Komplex mittragen können.“