Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Pressemitteilungen
NSU-Geheimbericht wurde Bundestag offenbar vorenthalten – weitere Zeugenaussagen und Veröffentlichung im Landtag nötig
Im heutigen Presse-Statement zu weiteren Erkenntnissen zum Umgang mit dem NSU-Geheimbericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2014, erklären Janine Wissler, stellvertretendes Mitglied und Hermann Schaus, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der von uns in der Befragung des Zeugen Bouffier erstmals angesprochene NSU-Geheimbericht des Hessischen Verfassungsschutzes aus 2014 hat weitere gravierende Fragen aufgeworfen. Wir haben nun den Hinweis, dass der gesamte Bericht – der ca. 250 Seiten umfasst – dem Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht vorgelegt wurde. Sollte dies zutreffen, dann wäre das ein weiterer Beleg für die bewusst lückenhafte Unterrichtung des Bundestags durch die hessische Landesregierung im NSU-Komplex. Der Vorgang ist zentral für die Frage, ob und wenn ja, welche Fehler im Bereich Rechtsterrorismus in Hessen gemacht wurden.
Weder inhaltlich noch zeitlich gab es irgendeinen Grund, den Bericht nicht dem Bundestag zu übermitteln. Erst gestern beteuerte Innenminister Beuth in einer hitzigen Landtagsdebatte, der Vorwurf des gesamten Bundestagsuntersuchungsausschusses einer lückenhaften Aktenlieferung durch Hessen sei nicht haltbar. Das war gestern schon abenteuerlich – vor dem neuen Hintergrund ist es geradezu absurd. Vertuschung und Verheimlichung wesentlicher Dinge bleibt das Markenzeichen der Landesregierung im NSU-Komplex.“
Schaus und Wissler machten deutlich, dass einige Zeugen möglicherweise erneut und außerdem noch bisher unbefragte, neue Zeugen in den Untersuchungsausschuss geladen werden müssten.
„Die Zeugenaussagen vom damaligen Innenminister Boris Rhein (CDU), der den Bericht 2012 in Auftrag gab, von Herrn Desch als damaligem Direktor des LfV und von Frau Pilling als Bearbeiterin des Gesamtvorgangs im LfV müssen nun auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Herr Wilhelm Kanther als Empfänger des NSU-Berichtes 2014 und Innenminister Peter Beuth (CDU) als dafür zuständiger Innenminister kommen nun für uns als weitere Zeugen in Betracht.“
„Der von uns in der Befragung des Zeugen Bouffier erstmals angesprochene NSU-Geheimbericht des Hessischen Verfassungsschutzes aus 2014 hat weitere gravierende Fragen aufgeworfen. Wir haben nun den Hinweis, dass der gesamte Bericht – der ca. 250 Seiten umfasst – dem Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht vorgelegt wurde. Sollte dies zutreffen, dann wäre das ein weiterer Beleg für die bewusst lückenhafte Unterrichtung des Bundestags durch die hessische Landesregierung im NSU-Komplex. Der Vorgang ist zentral für die Frage, ob und wenn ja, welche Fehler im Bereich Rechtsterrorismus in Hessen gemacht wurden.
Weder inhaltlich noch zeitlich gab es irgendeinen Grund, den Bericht nicht dem Bundestag zu übermitteln. Erst gestern beteuerte Innenminister Beuth in einer hitzigen Landtagsdebatte, der Vorwurf des gesamten Bundestagsuntersuchungsausschusses einer lückenhaften Aktenlieferung durch Hessen sei nicht haltbar. Das war gestern schon abenteuerlich – vor dem neuen Hintergrund ist es geradezu absurd. Vertuschung und Verheimlichung wesentlicher Dinge bleibt das Markenzeichen der Landesregierung im NSU-Komplex.“
Schaus und Wissler machten deutlich, dass einige Zeugen möglicherweise erneut und außerdem noch bisher unbefragte, neue Zeugen in den Untersuchungsausschuss geladen werden müssten.
„Die Zeugenaussagen vom damaligen Innenminister Boris Rhein (CDU), der den Bericht 2012 in Auftrag gab, von Herrn Desch als damaligem Direktor des LfV und von Frau Pilling als Bearbeiterin des Gesamtvorgangs im LfV müssen nun auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Herr Wilhelm Kanther als Empfänger des NSU-Berichtes 2014 und Innenminister Peter Beuth (CDU) als dafür zuständiger Innenminister kommen nun für uns als weitere Zeugen in Betracht.“
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
