Geheimhaltung des Gesamtberichts für 120 Jahre bezeugt die ganze Vertuschungsabsicht der Landesregierung

Zur Veröffentlichung einiger Teile eines geheimen Verfassungsschutzberichts, der am Montag bei der Zeugenvernehmung des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier durch DIE LINKE im NSU-U-Ausschuss eingeführt worden war  – siehe Artikel in der FR und FAZ von heute – erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„In Hessen lagen Hinweise auf ‚National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands‘, auf einen ‚Nationalen Untergrund‘, auf rechtsterroristische Strukturen sowie hundertfach auf Waffen, Sprengstoff und das NSU-Umfeld vor. In keinem Verfassungsschutzbericht, in keinem Statement der Landesregierung und in keiner Aussage im NSU-Ausschuss wurde hierauf jemals hingewiesen. Stattdessen wurden diese Hinweise viele Jahre ignoriert und werden nun für die nächsten 120 Jahre zur Geheimsache erklärt. Der NSU-Skandal ist ein Fass ohne Boden. Vertuschung statt Aufklärung über rechte Gewalt und Rechtsterror steht bei dieser Landesregierung immer noch ganz hoch im Kurs.“

Es gebe keinen Innenminister und Verfassungsschutzpräsidenten der letzten 18 Jahre, die nicht Teil dieses eklatanten ‚Versagens‘ und Vertuschens gewesen seien, so Schaus. Der Vorwurf vom ‚Staatsversagen‘ habe mit Blick auf das hessische ‚Landesamt für Verfassungsschutz‘ auf bedrückende Weise seine Berechtigung.

„DIE LINKE wird prüfen, ob eine Geheimhaltung für 120 Jahre rechtlich überhaupt möglich ist. Denn es geht ja um viele Akten, die von der Landesregierung so eingestuft wurden. Soweit wir wissen, sind 25 Jahre ein übliches Maximum. Zudem fordern wir die schwarzgrüne Landesregierung auf, die massiven Schwärzungen in weiten Teilen des nur teilweise öffentlichen Berichts aufzuheben. Der Großteil des für 120 Jahre gesperrten Berichts ist weiterhin geheim und zudem massiv geschwärzt und lückenhaft.

Die Angehörigen der Opfer, der Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren, welche hunderten Hinweise es zum Fund von Waffen und Sprengstoff und zum NSU-Umfeld gibt.“