Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
Raum: 215 M
0611 350 60 76
www.hermann-schaus.de
Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
NSU-Komplex: Noch immer viele offene Fragen
Anlässlich des heutigen Artikels in der Frankfurter Rundschau ‚Ein Gruppenbild mit Beate Zschäpe‘, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU- Untersuchungsausschuss:
„Es ist bedrückend, dass mehr als elf Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat, mehr als sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und nach mehr als zwei Jahren hessischem NSU-Untersuchungsausschuss immer noch viele Fragen offen sind. Fakt ist, dass der ‚Verfassungsschutz‘ nach wie vor nur auf beharrliches Nachbohren häppchenweise seine Informationen herausrückt.“
Vor kurzem sei öffentlich geworden, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 1996 einen V-Mann geführt habe, der auch in anderen Bundesländern eingesetzt gewesen sei. Dabei habe dieser die spätere NSU-Terroristin Beate Zschäpe bei einem Neonazi-Konzert in Chemnitz fotografiert, so Schaus.
„Es ist unbegreiflich, dass laut Aussagen des LfV nicht mehr nachzuvollziehen ist, wer diese V-Person war. Entweder das LfV versucht etwas zu verschleiern. Oder es gibt hier nicht hinzunehmende Missstände im Umgang mit Informationen – beide Möglichkeiten zeigen erneut, dass diese Behörde keine Lösung, sondern Teil eines Sicherheitsproblems ist.
Leider ist dies auch nicht der einzige erhebliche Missstand, der bei Aufarbeitung des NSU-Komplexes ab 2011 zu Tage gefördert wurde. Selbst dem LfV sind bei der vom Innenministerium angewiesenen, mehrere Jahre andauernden Aktenüberprüfung erhebliche Missstände aufgefallen. Diese sind auch in einem vertraulichen Abschlussbericht niedergelegt worden. Zu einer umfassenden Aufklärung gehört, dass diese Dinge endlich öffentlich diskutiert werden. Daher haben die SPD- und DIE LINKE-Fraktion bereits vor zwei Monaten eine neue, weniger hohe Einstufung des Berichts beantragt. Bis heute steht die Entscheidung der Landesregierung dazu immer noch aus.“
Hinweis: ‚Frontal 21‘ geht heute Abend der Frage nach, ob die hessische Landesregierung die Aufklärung der NSU-Taten gezielt behinderte | 21 Uhr im ZDF.
„Es ist bedrückend, dass mehr als elf Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat, mehr als sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und nach mehr als zwei Jahren hessischem NSU-Untersuchungsausschuss immer noch viele Fragen offen sind. Fakt ist, dass der ‚Verfassungsschutz‘ nach wie vor nur auf beharrliches Nachbohren häppchenweise seine Informationen herausrückt.“
Vor kurzem sei öffentlich geworden, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 1996 einen V-Mann geführt habe, der auch in anderen Bundesländern eingesetzt gewesen sei. Dabei habe dieser die spätere NSU-Terroristin Beate Zschäpe bei einem Neonazi-Konzert in Chemnitz fotografiert, so Schaus.
„Es ist unbegreiflich, dass laut Aussagen des LfV nicht mehr nachzuvollziehen ist, wer diese V-Person war. Entweder das LfV versucht etwas zu verschleiern. Oder es gibt hier nicht hinzunehmende Missstände im Umgang mit Informationen – beide Möglichkeiten zeigen erneut, dass diese Behörde keine Lösung, sondern Teil eines Sicherheitsproblems ist.
Leider ist dies auch nicht der einzige erhebliche Missstand, der bei Aufarbeitung des NSU-Komplexes ab 2011 zu Tage gefördert wurde. Selbst dem LfV sind bei der vom Innenministerium angewiesenen, mehrere Jahre andauernden Aktenüberprüfung erhebliche Missstände aufgefallen. Diese sind auch in einem vertraulichen Abschlussbericht niedergelegt worden. Zu einer umfassenden Aufklärung gehört, dass diese Dinge endlich öffentlich diskutiert werden. Daher haben die SPD- und DIE LINKE-Fraktion bereits vor zwei Monaten eine neue, weniger hohe Einstufung des Berichts beantragt. Bis heute steht die Entscheidung der Landesregierung dazu immer noch aus.“
Hinweis: ‚Frontal 21‘ geht heute Abend der Frage nach, ob die hessische Landesregierung die Aufklärung der NSU-Taten gezielt behinderte | 21 Uhr im ZDF.
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
