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NSU-Untersuchungsausschuss: Viele Fragen zur militanten Neonazi-Szene und einem möglichen NSU-Umfeld noch unbeantwortet

Zur morgigen Vernehmung von Zeugen aus dem damaligen militanten Neonazi-Milieu in Hessen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im NSU - Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es gehört zur Aufgabe und zum Auftrag des Ausschusses zu untersuchen, ob es Hinweise auf militante und terroristische Strukturen in Hessen gab, denen die Behörden nicht ausreichend nachgegangen sind. Zudem gab der CDU-Obmann im Deutschen Bundestag, Clemens Binninger, unserem Ausschuss mit auf den Weg, das mögliche NSU-Umfeld in Hessen zu beleuchten. Es sei nicht vorstellbar, dass der NSU seine Taten ohne Unterstützer ausgeführt hat, zumal die in Kassel, so Binninger 2015 in Wiesbaden. Wir nehmen dies weiterhin ernst und die morgigen Zeugen könnten hierzu weiteres beitragen.“

Es sei bizarr, dass der CDU-Obmann Holger Bellino vor jeder Ausschuss-Sitzung deren Scheitern in der Presse ankündige, so wie heute wieder, so Schaus. Entweder habe Bellino den Untersuchungsauftrag nicht gelesen oder wolle ihn bewusst nicht verstehen.

„Die Behauptung, es sei nicht Aufgabe des Ausschusses, die Neonazi-Szene zu beleuchten, ist grotesk. Und wenn Herr Bellino schon aus internen Sitzungen berichtet, dann bitte richtig. Nicht DIE LINKE hat auf die erneute Vernehmung des Neonazis Phillip T. bestanden, aber natürlich sind Doppelvernehmungen in einem Ausschuss nicht nur üblich, sondern oftmals geradezu notwendig, wenn man Widersprüche auflösen will.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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