Der Hessische Rundfunk berichtet, dass im Zusammenhang mit einem geplanten rechtsterroristischen Anschlag im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsunterkunft in Gießen Festnahmen erfolgt sind. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Hintergründe zur geplanten Tat und den Terrorverdächtigen müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Die Tatsache, dass es im Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag 16 Durchsuchungen in Deutschland, Österreich und Frankreich gegeben hat, legt nahe, dass es sich hier um ein international agierendes, rechtsterroristisches Netzwerk handelt.

Wenn es sich bei einem der Festgenommenen um einen an der Waffe ausgebildeten Bundeswehr-Soldaten und möglicherweise sogar um einen Offizier handelt, ist dies sehr beunruhigend. Auch macht stutzig, dass dieser offenbar in mehreren Ländern operierte und sich parallel als Flüchtling registrieren ließ. Auch die bisher bekannten Fakten zum zweiten Beschuldigten sind sehr beunruhigend, sofern sich bewahrheitet, dass dieser sich technisch ausbilden ließ und in Terror-Vorbereitungen involviert war.

DIE LINKE fordert den Innenminister auf, sich ebenso zügig gegenüber der Öffentlichkeit zu äußern, wie er dies im Fall von mutmaßlichen Islamisten stets getan hat.“

Offenbar sei der erste Hinweis von österreichischen Polizeibehörden erfolgt. Daraufhin sei weiteren Hinweisen auf einen rechtsradikalen Hintergrund sowie einer Registrierung als Flüchtling nachgegangen worden, so Schaus.

„Wenn sich dies erhärtet, dann ist den Behörden die erfolgreiche Verhinderung rechter Straftaten und möglicher Anschläge zu verdanken. Mit der sogenannten ‚Gruppe Freital‘ und ‚Oldschool Society‘ sowie einer massiven Zunahme von Anschlägen und rechter Gewalt muss endlich klar werden, wie ernst und bedrohlich rechter Terror und rechte Gewalt in Deutschland sind.“