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NSU-Untersuchungsausschuss: CDU schränkt Fragerecht der LINKEN ein – Bouffier ante Portas!

 

Zur heute ohne vorherige Ankündigung getroffenen Festlegung durch den Ausschussvorsitzenden Hartmut Honka (CDU) im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.

„Überraschend hat der Vorsitzende im NSU-Ausschuss Hartmut Honka (CDU) heute ohne Vorankündigung, Rechtsgrundlage oder Schriftstück mit sofortiger Wirkung das Fragerecht der Fraktion DIE LINKE eingeschränkt. Entgegen der seit über zwei Jahren gängigen Praxis soll DIE LINKE nicht mehr zu zweit im Ausschuss sitzen und Zeugen befragen dürfen. Bisher hatte ich mich in den meist ganztägigen Befragungen mit meiner Stellvertreterin Janine Wissler abgewechselt. Laut Ausschussregelungen und der parlamentarischen Fachliteratur ist genau dies möglich und sinnvoll – dementsprechend wurde unter dem Vorsitzenden Honka ja jetzt über zwei Jahre so verfahren.

Die Aufforderung, eine schriftliche Begründung abzugeben, hat Herr Honka verweigert. Stattdessen wurde auf das Protokoll verwiesen. Honka zeigt hiermit erneut, dass er als Vorsitzender nicht die Interessen des Ausschusses, sondern die der Regierungsfraktionen, insbesondere der CDU vertritt. Es war CDU-Obmann Holger Bellino, der zweimal angeregt hat, Janine Wissler nicht als weitere Teilnehmerin zuzulassen. Kurz vor der Vernehmung von Volker Bouffier scheinen die Nerven bei der CDU so blank zu liegen, dass man mit allen Mitteln versucht, uns einzuschüchtern und Rechte der Opposition zu beschneiden.“

Im Kern beweise die CDU damit einmal mehr, dass es ihr nicht um Aufklärung im NSU-Ausschuss gehe, sondern dass sie im Gegenteil alles unternehme, um Aufklärung zu blockieren - auch indem immer wieder Parlamentsrechte eingeschränkt würden.

Schaus: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass eine gemeinsam geübte Praxis ausgerechnet jetzt beendet werden soll. Wir werden dies rechtlich prüfen und kurzfristig klären, wie wir damit umgehen.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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