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Gefahr durch Reichsbürger-Szene wurde lange unterschätzt – Verbindungen zur AfD bis heute ignoriert

 

Zur Debatte über Maßnahmen der Landesregierung gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erst nachdem es 2016 in Bayern und Sachsen-Anhalt zu Schießereien zwischen Reichsbürgern und der Polizei mit Schwerverletzten und einem Toten kam, sind die Behörden aufgewacht und gegen die Szene aktiv geworden. Auch in Hessen wurden zahlreiche Waffen gefunden und ist die Szene seit Jahren aktiv und sehr radikal.

Dass die Landesregierung nur einen kleinen Teil der Reichsbürger-Szene als ‚rechtsextremistisch‘ eingestuft hat und die überwiegende Anzahl als Spinner abtut, verwundert sehr. Denn der Kern der Reichsbürger-Ideologie ist doch die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1937 bis heute fort. Daraus leiten die Reichsbürger ab, dass jegliche andere Rechtsnorm und Verwaltungshandlung für sie illegal sind. Was ist das anderes, als eine extrem rechte und dem Grundgesetz entgegenstehende Einstellung?“

Schaus weist zudem darauf hin, dass es starke Zusammenhänge zwischen Reichsbürgern und der AfD in Hessen gebe. „Gemeinsam ist AfD und Reichsbürgern nicht nur die Ideologie, wonach ‚das deutsche Volk‘ durch ‚Umvolkung‘ oder ‚Invasion‘ unterdrückt und ausgerottet werde. Vielmehr sind Reichsbürger Teil der AfD. Erinnert sei an den AfD-Kreistagsabgeordneten aus Hersfeld-Rothenburg, der sich selbst als Reichsinnenminister ausgab, an eine AfD-Stadtverordnete aus Frankfurt mit eindeutigem Reichbürgerbezug sowie an einen AfD-Russlanddeutschen aus Wiesbaden, der im Umfeld von Militaria und Reichsbürgern Wehrsportgruppen aufbaut.“


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