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NSU-Komplex und Rolle des ‚Verfassungsschutzes‘: Ex-Innenminister Boris Rhein kann oder will nichts zur Aufklärung beitragen

Zur heutigen Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:
 
„Die heutige Vernehmung von Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU), ehemaliger Innenminister Hessens, wirft ein Schlaglicht darauf, wie sehr der so genannte Verfassungsschutz (VS) als Staat im Staate agieren konnte.
 
An sich wäre es Rheins Aufgabe gewesen, nach Auffliegen des NSU sich beispielsweise mit der drängenden Frage zu beschäftigen, ob Andreas Temme, Ex-‚Verfassungsschutz‘-Mitarbeiter, vor dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel mit der Cesca-Mordserie befasst war. Stattdessen hat es Rhein offenbar komplett dem VS überlassen, in eigener Sache für vermeintliche Aufklärung zu sorgen.
 
Der VS hat im Jahr 2006 gegenüber der Polizei verheimlicht, dass Temme nur zwei Wochen vor dem Mord an Halit Yozgat einen Ermittlungsauftrag zur Ceska-Mordserie erhielt. Warum das geschah, konnte in der heutigen Sitzung nicht geklärt werden. Klar ist: Für die Mordermittlungen wäre genau diese Information von allergrößter Bedeutung gewesen.“
 
 
Ebenfalls ahnungslos habe sich Rhein zu dem Sachverhalt gegeben, dass eine von Andreas Temme paraphierte Mail, die den Bezug zur Cesca-Mordserie herstellt, über zehn Jahre im Landesamt geschlummert habe, so Schaus. Dieses Dokument sei erst jetzt auf ausdrückliche Nachfrage der LINKEN an den Untersuchungsausschuss geliefert worden.
 
Schaus: „Das von Temme unterzeichnete Dokument wäre auch ein wichtiges Beweismittel für den NSU-Prozess in München und für den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag gewesen. Bei letzterem trug Boris Rhein als damaliger hessischer Innenminister die Verantwortung für die Vollständigkeit der zusammengestellten Akten. Wie wir nun wissen, waren sie das an entscheidenden Stellen nicht.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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