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NSU-Komplex: Spannende Ausschusssitzung zu erwarten

In Hinblick auf die morgigen Zeugenvernehmungen im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Morgen erwartet uns eine besonders spannende Sitzung. Auch die Frage der dienstlichen Befassung von Andreas Temme, Ex-Verfassungsschutz-Mitarbeiter, mit der Ceska-Serie vor dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel wird eine zentrale Rolle spielen.“

Frau Dr. Pilling, ehemalige Vorgesetzte von Temme, werde sich in der Sitzung dazu äußern müssen, warum sie im Jahr 2006 gegenüber der Polizei verheimlicht hat, dass sie Temme einen Ermittlungsauftrag in der Ceska-Serie nur zwei Wochen vor dem Mord an Halit Yozgat erteilt hatte. Für die Ermittler wäre diese Information von wichtiger Bedeutung gewesen. Außerdem stelle sich die Frage, warum die von Temme paraphierte Mail über zehn Jahre im Landesamt geschlummert habe und erst jetzt auf ausdrückliche Nachfrage der LINKEN an den U-Ausschuss geliefert worden sei.

Schaus: „Die Mail wäre auch ein wichtiges Beweismittel für den NSU-Prozess in München und für den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag gewesen. Bei letzterem trug Boris Rhein als damaliger Innenminister die Verantwortung für die Vollständigkeit der zusammengestellten Akten. Dazu wird er sich erklären müssen. Darüber hinaus gibt es einige andere sehr spannende Fragen, unter anderem im geheimen Teil der Sitzung, denen sich die morgen geladenen Zeugen Rhein, Pilling und Fehling stellen müssen. So sind insbesondere zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes seit 2011 einige sehr interessante Dokumente aufgetaucht, die ein fatales Licht auf das Landesamt für ‚Verfassungsschutz‘ werfen.

Dass der Abgeordnete Holger Bellino (CDU) angesichts neuer, brisanterer Dokumente und der Tatsache, dass Temme als Zeuge im Bundestagsuntersuchungsausschuss offensichtlich gelogen hat, von ‚linken Verschwörungstheorien‘ fabuliert, zeigt, dass die CDU keinerlei Aufklärungsinteresse hat.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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