Zum Setzpunkt der FDP-Fraktion bezüglich ‚bezahlbares Wohnen in Hessen endlich realisieren‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zahl öffentlich geförderter Mietwohnungen ist erneut dramatisch zurück gegangen. Im Zeitraum von drei Jahren sank die Zahl zum Ende des Jahres 2015 auf nur noch 100.660 Wohneinheiten. Ein Verlust von insgesamt fast 20.000 Wohnungen seit Ende 2012. Allein im Jahr 2015 reduzierte sich die Zahl um über 12.000 Wohnungen. Die neoliberalen Vorschläge der FDP nach Steuersenkungen und Abschaffung der Mietpreisbremse helfen hierbei keinen Millimeter weiter.“

Anstatt Luxuswohnungen, wie sie aktuell vor allem in Frankfurt entstehen - mit Mietpreisen, die kein Normalverdiener sich jemals leisten könne - müssten öffentlich geförderte Wohnungen entstehen, die bezahlbares Wohnen auch im Ballungsraum Rhein-Main wieder ermöglichten. Es zeige sich mehr als deutlich, dass die halbherzige Wohnungspolitik der schwarzgrünen Landesregierung bei weitem nicht ausreiche, den Sozialwohnungsbestand in Hessen wieder zu erhöhen, so Schaus. Mit den Programmen der Landesregierung würden in den Jahren 2015 bis 2019 gerade einmal 3.000 neue Wohnungen pro Jahr geschaffen. Viel zu wenig, um den Wegfall der vergangenen Jahre auch nur annähernd zu begegnen, geschweige denn den Trend umzukehren.

Schaus: „Die sich immer wieder für ihre Wohnungspolitik selbst lobende Landesregierung wird wieder einmal von der Realität eingeholt. Wir brauchen eine deutlich ambitioniertere Wohnungspolitik. DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren den Neubau von 10.000 Sozialwohnungen sowie weiteren 2.000 Wohneinheiten für Studierende pro Jahr gefordert. Dies ist zwingend notwendig, um die Lage am hessischen Wohnungsmarkt zu verbessern.“