Zur heutigen Absetzung des Tagesordnungspunktes „Flüchtlingspaten“ im Innenausschuss durch die Stimmen der Regierungsparteien CDU und Grüne erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit September letzten Jahres ist das Problem bekannt: Das Innenministerium gab Flüchtlingspaten rechtliche Garantien, die nun aber abgestritten werden und den Engagierten bereits zigtausende Euro Kosten bescherten und noch weitere bescheren könnten. Mit anderen Worten: Eine möglicherweise falsche rechtliche Auskunft könnte engagierte Menschen, die Flüchtlingen helfen wollen,  in den finanziellen Ruin treiben.“

Bereits im Februar habe DIE LINKE von der schwarzgrünen Landesregierung eine eindeutige rechtliche Stellungnahme und Garantie zur Übernahme eventueller Kosten gefordert. Bis heute habe sich das zuständige Ministerium dazu nicht geäußert, so Schaus. Dass Schwarzgrün nun sogar die Behandlung eines Antrages der FDP hierzu ablehne, sei ungeheuerlich.

Schaus. „CDU und Grüne lassen die Betroffenen mit ihrer Angst, Engagement könne zum Ruin führen, im Regen stehen. Wenn sich sogar die Oppositionsfraktionen von FDP bis LINKE zu 100 Prozent einig sind, dass die Betroffenen sofort ein Signal des Ministeriums brauchen, dann zeigt sich, wie handlungsunfähig diese Regierung inzwischen ist.“