Hessen muss zurück in den Tarifvertrag der Länder!

Zu den Äußerungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), wonach die Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen einem Burka-Verbot im öffentlichen Dienst zustimmen sollen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Hessens Sonderweg in Tarifverhandlungen unverzüglich beendet und die Rückkehr in den Tarif der Länder (TdL) erfolgen muss, dann hat ihn der Innenminister endgültig erbracht. Peter Beuth scheint nicht zu wissen, was Tarifverhandlungen eigentlich sind und macht sich lächerlich!“

Man stelle sich vor, die Gewerkschaften würden hessische Tarif-Verhandlungen mit der Forderung nach Schließung des Millionen-Grabs Kassel-Calden oder nach einem bundesweiten Abschiebestopp eröffnen – und andernfalls mit unbefristetem Streik drohen, so Schaus.

„Einen absurderen Vorstoß, als einen Tarifabschluss von einem Burka-Verbot im öffentlichen Dienst abhängig zu machen, kann man sich gar nicht vorstellen. Das ist purer Rechts-Populismus und einfach nur bizarr. Ein solcher Umgang mit den berechtigten Interessen der Beschäftigten ist unwürdig.
Peter Beuth fällt nach jahrelangen Debatten um schlechte Bezahlung, ungerechte Arbeitszeiten und falsche Personalplanung nun offenbar nichts Besseres ein als billiger Rechts-Populismus. Doch Tarifverhandlungen sind eine ernste Angelegenheit und sollten kein Spielfeld für Populisten sein.“