Anlässlich des heutigen Warnstreiks und der morgen stattfindenden zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten in Hessen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir freuen uns, dass es den Gewerkschaften vor einer Woche gelungen ist, ein Tarifergebnis für die Tarifbeschäftigen der anderen 15 Bundesländer zu erzielen. DIE LINKE fordert Hessens Landesregierung auf, in der am Donnerstag stattfindenden zweiten Verhandlungsrunde endlich ein abschlussfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. Eine materielle Übertragung des Ergebnisses der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit den Gewerkschaften wäre dabei eine gute Grundlage. Das Tarifergebnis muss zudem, angesichts der Null- und Minusrunden der vergangen Jahre, zeit- und inhaltsgleich auf alle hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden.“

Dass Hessens Landesregierung trotzig weiter an seinem Sonderweg eigener Tarifverhandlungen festhalte und selbst eine schwarzgrüne Landesregierung keinen Finger rühre, um wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren, sei auch angesichts des Tarifergebnisses der TdL nicht nachvollziehbar, so Schaus. Es sei sehr bedauerlich, dass die Grünen ihre frühere Forderung mit der Regierungsbeteiligung aufgegeben und sich dem separatistischen Sonderweg der CDU stillschweigend angeschlossen hätten.

Schaus: „Es ist genug Geld in Hessens Kassen, um den Angestellten, wie auch den Beamtinnen und Beamten endlich eine angemessene Gehaltserhöhung zukommen zu lassen. Hessen muss endlich seinen einsamen Sonderweg aufgeben und wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren, denn die Arbeitsbedingungen in den Landesbehörden und -betrieben aller Bundesländer sind vergleichbar. Für die damit verbundene Doppelarbeit gibt es nach wie vor keinerlei Begründung.“