Zur heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik 2016 durch Innenminister Peter Beuth (CDU) und das Hessische Landeskriminalamt erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei allen Unklarheiten, die sich quer durch die vom Innenminister präsentierte Statistik ziehen, wird zumindest deutlich, dass fast alle Bereiche sogenannter politischer Kriminalität stark rückläufig sind. Dagegen befinden sich rechte Straf- und Gewalttaten weiterhin auf einem dramatischen Höchststand. DIE LINKE fordert Minister Beuth auf, gegen rechte Straftäter und die Bewaffnung der Szene entschlossener vorzugehen, zumal sich die Aufklärung auf einem eher niedrigen Niveau bewegt.

Anerkennend muss man feststellen: Beuth ordnet die Zahl der Straftaten von Menschen ohne deutschen Pass zur Recht so ein, dass diese nicht höher ausfällt, als bei Deutschen – und zwar erst recht, wenn man die ausländerrechtlichen Verfahren außen vor lässt. Es ist auch wichtig, die Bedingungen in Aufnahmeeinrichtungen so zu verbessern, dass Konflikte und Straftaten verringert werden.“

Weiterhin sehr kritisch beurteile DIE LINKE den Vorstoß zum sogenannten Schutzparagrafen, der für Angriffe gegen Polizeibeamte und Rettungsdienste das Gefängnis als Mindeststrafe vorsehe, so Schaus.

„Beleidigungen und Gewalt gegen Menschen stehen zu Recht unter Strafe. Das muss auch vollzogen werden. Doch Sachverständige und der Deutsche Anwaltsverein lehnen – wie auch DIE LINKE – den sogenannten Schutzparagrafen aus guten Gründen ab. Weder gibt es einen klaren statistischen Nachweis hierzu. Noch ist erklärbar, warum Straftaten und Gewalt beispielsweise gegen wehrlose alte Menschen weniger hart bestraft werden sollte, als Straftaten und Gewalt gegen Polizeibeamte. Da zudem eine abschreckende Wirkung nicht zu erwarten ist, wäre ein solches Gesetz nicht nur verfassungswidrig, sondern absehbar wirkungslos.“