Zur Diskussion im Innenausschuss über Razzien und die Festnahme eines Tunesiers erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach dem Fall Amri erscheint hohe Wachsamkeit gegenüber möglichen Nachahmern tatsächlich gerechtfertigt. Doch nach den Darstellungen des Innenministers und Generalstaatsanwaltes im heutigen Innenausschuss fallen die bisherigen Ergebnisse einer riesig angelegten Ermittlung eher dürftig aus. Trotz monatelanger und umfangreicher Observation und Großrazzia mit über 1.000 eingesetzten Polizisten scheinen bislang keine konkreten Nachweise für ein terroristisches Netzwerk oder auf konkrete Anschläge vorzuliegen.“

Insgesamt seien nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beth (CDU) 16 Personen festgenommen worden, so Schaus, von denen 15 bereits wieder auf freien Fuß gesetzt worden seien.

„Selbst gegen den bislang einzig noch in U-Haft befindlichen Tunesier liegen nur äußerst unklare Erkenntnisse vor. Dass Tunesien einen internationalen Fahndungsaufruf bis heute nicht konkretisiert, ist zunehmend problematisch. Schließlich muss ohne konkrete Verdachtsmomente irgendwann auch die Untersuchungshaft beendet werden. Das wäre der Öffentlichkeit nun kaum zu vermitteln, nachdem Innenminister Beuth selbst von der Festnahme eines Terror-Verdächtigen und der Zerschlagung eines salafistischen Netzwerkes gesprochen hat.“