Zur Diskussion über die miserable Stimmung bei der hessischen Polizei und dem Versagen der Landesregierung bei Personalplanung und Führung, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In den zurückliegenden Jahren wurde bei der Polizei kontinuierlich Personal abgebaut, obwohl die Aufgaben und der Arbeitsdruck im gleichen Zeitraum enorm zugenommen haben. Schwarzgrün hat zudem auf dem Rücken der Beschäftigten eine gnadenlose Kürzungspolitik betrieben, sodass auch tausende Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren real Einkommen verloren haben. Das vorhersehbare Ergebnis sind drei Millionen Überstunden, hohe Krankenstände und ein riesiger Frust über mangelnde Anerkennung, über Bezahlung und über eine fehlende Aufstiegsperspektive.“

Der amtierende Innenminister wisse dies auch ganz genau. Er selbst habe jahrelang höhere Anwärter-Zahlen abgelehnt und Kürzungen bei der Besoldung und Versorgung mit durchgesetzt. Damit sei Innenminister Beuth für eine inzwischen untragbare Situation mit verantwortlich. Er stehe noch immer in der Tradition der CDU-Gutsherren-Mentalität.  

Schaus: „Noch schwieriger wird die Situation, wenn Schwarzgrün in diesem Sommer die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 41 Stunden vornimmt, ohne dies mit neuem Personal auszugleichen. Die hessische Polizei läuft auf weitere Millionen neuer Überstunden zu. Es sollte einen vollen Personalausgleich bei einer schnellstmöglichen Umsetzung zurück auf eine 40 Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten durchgesetzt werden. Die Wochenarbeitszeit soll nicht als politische Kennzahl, sondern als konkrete Entlastung der Beschäftigten Realität werden. Wir brauchen eine gute, vorausschauende Personalpolitik, statt weitere politische Sparprogramme!“