Zur erneuten Berichterstattung über Frust und miserable Stimmung bei der hessischen Polizei erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Beuth weiß nur zu gut, wie nachhaltig schlecht die Stimmung innerhalb der hessischen Polizei ist – trotzdem stellt er seine Ohren weiter auf Durchzug und lässt Millionen Überstunden weiterhin zu. Die Landespolizei muss mit weniger Personal, beruflicher Perspektive und schlechterer Bezahlung als in anderen Bundesländern immer mehr Aufgaben wahrnehmen und Druck aushalten. Das erzeugt logischerweise tief sitzenden Frust, hohe Krankenstände und innere Widerstände. Mit guter Fürsorge des Dienstherren, mit notwendiger Anerkennung und mit vernünftiger Sicherheitspolitik hat das schon lange nichts mehr zu tun. Die Gutsherren-Mentalität hat in der Hessen-CDU Tradition, wirkt in der aktuellen Sicherheitsdebatte aber geradezu aberwitzig.“

Die Landesregierung habe jahrelang die Anträge der LINKEN für deutlich mehr Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie für eine bessere Besoldung abgelehnt. Das alles sei lange abzusehen gewesen – so müsste sich der Innenminister wieder einmal fragen lassen, ob er seinen Aufgaben als Dienstherr der Polizei überhaupt gewachsen sei, so Schaus.

Schaus: „Es rächt sich, dass Personal abgebaut, Aufgaben hinzugenommen und die Besoldung faktisch eingefroren wurde. Dass die Landesregierung inzwischen immerhin die Anwärterinnen- und Anwärter-Stellen aufgestockt hat, ist gut – aber bis endlich mehr Personal zur Verfügung steht, vergehen noch Jahre, was in der aktuellen Situation nicht weiter hilft. Im Gegenteil werden die Probleme größer, wenn die Landesregierung mit Taschenspielertricks die längste Wochenarbeitszeit Deutschlands von 42 auf nun 41 Stunden senkt. Während die Aufgaben für die hessische Polizei immer mehr werden, bleibt die Anzahl der Beschäftigten gleich. Es drohen weitere Überstunden, Arbeitsausfälle durch Krankheit sowie Überforderung bei den Beamtinnen und Beamten, weil ihre Arbeit keine Wertschätzung findet und sich ihre Arbeitsbedingungen immer weiter verschlechtern.“