Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
Raum: 215 M
0611 350 60 76
www.hermann-schaus.de
Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
NSU-Skandal: Beim Behörden-Vertuschen gilt ‚Hessen vorn‘
Zum FR-Interview mit Petra Pau, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem sie beklagt, dass Hessen weiter die Aufklärungsbemühungen im NSU-Komplex blockiere, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags:
„Die Erfahrungen von Petra Pau im NSU-Ausschuss des Bundestages decken sich mit denen, die wir im Hessischen Landtag machen. Die schwarzgrüne Regierung und die beiden Regierungsfraktionen verfolgen ganz bewusst eine Hinhalte- und Vertuschungsstrategie statt Aufklärung zu betreiben.“
Nachdem die Landesregierung ein Jahr lang keine Akten für den Ausschuss herausgegeben habe, seien ab 2015 zögerlich stark geschwärzte Akten geliefert worden, so Schaus. Und jetzt, zweieinhalb Jahre, nachdem der Ausschuss eingesetzt und zahlreiche Zeugen bereits vernommen worden seien, habe man innerhalb von sechs Wochen 514 Ordner erhalten, davon mehr als 220 Ordner noch dazu als geheim eingestuft.
Schaus: „Umso erstaunlicher ist, dass Schwarzgrün jetzt plötzlich auf ein absehbares Ende der Ausschussarbeit drängt. Das Kalkül: Brisantes so spät wie möglich liefern, umfassend schwärzen und dann das Ende der Beweisaufnahme verlangen, damit wichtige Akten nicht mehr thematisiert und Zeugen dann nicht mehr vernommen werden können.
Doch diese Strategie trifft auf unseren entschiedenen Widerstand. Wir wissen um die Brisanz der Akten und werden Zeugen nötigenfalls erneut vorladen, um wichtige Aspekte im NSU-Komplex thematisieren zu können. Denn das ist ein Recht, dass die Regierung der Opposition nicht nehmen kann – und das sind wir den Angehörigen der Opfer schuldig.“
„Die Erfahrungen von Petra Pau im NSU-Ausschuss des Bundestages decken sich mit denen, die wir im Hessischen Landtag machen. Die schwarzgrüne Regierung und die beiden Regierungsfraktionen verfolgen ganz bewusst eine Hinhalte- und Vertuschungsstrategie statt Aufklärung zu betreiben.“
Nachdem die Landesregierung ein Jahr lang keine Akten für den Ausschuss herausgegeben habe, seien ab 2015 zögerlich stark geschwärzte Akten geliefert worden, so Schaus. Und jetzt, zweieinhalb Jahre, nachdem der Ausschuss eingesetzt und zahlreiche Zeugen bereits vernommen worden seien, habe man innerhalb von sechs Wochen 514 Ordner erhalten, davon mehr als 220 Ordner noch dazu als geheim eingestuft.
Schaus: „Umso erstaunlicher ist, dass Schwarzgrün jetzt plötzlich auf ein absehbares Ende der Ausschussarbeit drängt. Das Kalkül: Brisantes so spät wie möglich liefern, umfassend schwärzen und dann das Ende der Beweisaufnahme verlangen, damit wichtige Akten nicht mehr thematisiert und Zeugen dann nicht mehr vernommen werden können.
Doch diese Strategie trifft auf unseren entschiedenen Widerstand. Wir wissen um die Brisanz der Akten und werden Zeugen nötigenfalls erneut vorladen, um wichtige Aspekte im NSU-Komplex thematisieren zu können. Denn das ist ein Recht, dass die Regierung der Opposition nicht nehmen kann – und das sind wir den Angehörigen der Opfer schuldig.“