Anlässlich der Aktuellen Stunde zur so genannten Mietpreisbremse erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das im Juni 2015 in Kraft getretene Gesetz zu einer sogenannten Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger. Bei ihrer Einführung wurde die Mietpreisbremse angepriesen wie ein Wundermittel. Alle damals gemachten Versprechungen haben sich als haltlose Schaumschlägerei erwiesen. Die Mieten steigen weiter und an keiner Stelle ist eine Entlastung eingetreten. Deshalb muss das Gesetz schnellstens verbessert werden.“

Schon damals sei vielen Experten klar gewesen, dass die von der Großen Koalition im Bund beschlossene so genannte Mietpreisbremse nicht mehr als ein zahnloser Tiger sei, da im Gesetz  keinerlei Kontroll- oder Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen vorgesehen seien, so Schaus.

„Wie soll die Mietpreisbremse wirken, wenn das Gesetz keinerlei Sanktionsmaßnahmen und zudem viel zu viele Ausnahmen enthält - und ganze Stadtteile davon ausgenommen werden können? Wir müssen dringend dem zahnlosen Tiger ein Gebiss einsetzen, denn grundsätzlich ist das Gesetz zu einer  Mietpreisbremse eine gute Idee. Damit es sich aber auch dämpfend auf die Mietpreise auswirken kann, müssen die handwerklichen Fehler im Gesetz schnellstens behoben werden.“