Zur heutigen Landtagsdebatte zur Verurteilung von Hass und Verleumdung im Internet erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine Debatte über Hass und Verleumdung im Internet kann man nicht ernsthaft führen ohne deren gesellschaftliche und politische Ursachen zu benennen. Das Internet ist letztlich ein Resonanzraum und Verstärker für Konflikte in unserer Gesellschaft. Wer also über Hass und Verleumdung in der ‚virtuellen Welt‘ klagt, der darf über die Spalter und Verleumder der realen Welt nicht schweigen.“

Es sei bezeichnend, so Schaus, dass die politischen Akteure des Rechtsrucks in Europa und den USA von Schwarzgrün nicht beim Namen genannt würden. Dabei seien es gerade die Donald Trumps, Frauke Petrys, Horst Seehofers, die Hans-Jürgen Irmers und Erika Steinbachs dieser Welt, die bewusst spalten und ausgrenzen.

Schaus: „Wenn Wahlen – wie jüngst in den USA – von Informations-Robotern und Scheinidentitäten massiv beeinflusst werden, um die öffentliche Meinung zu drehen und gezielt Falschinformationen zu streuen, dann hat das mit einem idealistischen Informationszeitalter und mit Debattenkultur nichts mehr zu tun. Dann reden wir über gezielte Manipulation und Machtmissbrauch durch politische Akteure.“