Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
Raum: 215 M
0611 350 60 76
www.hermann-schaus.de
Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
Keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage
Der Präsident des Deutschen Handelsverbandes, Josef Sanktjohanser, schlägt vor, bundesweit zehn verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug einzuführen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Vorschlag des Präsidenten des Handelsverbandes widerspricht dem Sonntagsschutz und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009. In Hessen kann derzeit bereits an sechs Wochentagen 24 Stunden lang geöffnet werden – das reicht vollkommen aus.
Wir wollen keine Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug, so wie es das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2015 entschieden hat. Die Umsetzung des Vorschlags von Josef Sanktjohanser wäre ein großer Rückschritt gegenüber der derzeitigen Rechtslage in Hessen und wird von der LINKEN ohne Wenn und Aber abgelehnt.“
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Der Vorschlag des Präsidenten des Handelsverbandes widerspricht dem Sonntagsschutz und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009.