Anlässlich der heutigen Landtags-Anhörung zum Thema ‚Linksextremismus‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarzgrün hat darauf bestanden, nach einer Rechtsextremismus-Anhörung auch eine zum Linksextremismus zu machen. Das passt zwar nicht in die Zeit, in der Rechtspopulisten in bedrohlicher Weise Oberwasser haben und eine erhebliche Zunahme von Gewalt durch Neonazis und Rassisten zu beklagen ist, war aber für die hessische CDU-Landtagsfraktion ideologisch umso wichtiger. Faktisch gab es nur wenige Teilnehmer und geringe Erkenntnisgewinne.“

Die Sachverständigen machten deutlich, dass der Begriff Linksextremismus an sich unscharf, wenn nicht unsinnig sei, so Schaus. Es gäbe weder einen flächendeckenden Bedarf an Prävention noch an Aussteiger-Programme. Radikalität – erst recht der Gedanken – sei innerhalb der gesetzlichen Grenzen zulässig, so der Sachverständigte des BKA.

Schaus: „Für die Erkenntnis, dass Gewalt und Straftaten – egal aus welchen Gründen – abzulehnen und zu ahnden sind, hätten wir keine Anhörung gebraucht. Bemerkenswert ist, dass Vertreter der CDU mit ihren intensiven Fragen zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der LINKEN selbst beim Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ ins Leere gelaufen sind.“