Zur Nicht-Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu einem ‚Arbeitskreis der CDU beim Inlandsgeheimdienst‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Keine Aufklärung, sondern Vertuschung – das ist das Einzige, was dieser Landesregierung im NSU-Komplex einfällt. Nach fünf Monaten – statt wie laut Geschäftsordnung vorgesehenen sechs Wochen – beruft sich die Landesregierung auf den Datenschutz, um Antworten auf wichtige Fragen der LINKEN vollständig zu verweigern. Das ist unsäglich, das ist peinlich, das ist nicht zu akzeptieren! Es geht um gravierende Vorgänge, die dringend der Aufklärung bedürfen. Wir werden dies weiter verfolgen und notfalls durch weitere Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss klären.

DIE LINKE hat durch NSU-Akten und aus Zeugen-Befragungen des dubiosen Geheimdienstlers Andreas Temme erfahren, dass er und auch sein damaliger Kasseler Kollege in der Außenstelle des LfV im Jahr 2000 an einer Grillfeier des ‚CDU-Arbeitskreises im Landesamt für Verfassungsschutz‘ teilgenommen haben. Temme wollte nicht ausschließen, dass diese CDU-Geheimdienstler-Treffen regelmäßig und auch unter Teilnahme des Ministers stattfanden.“

Auch in Thüringen habe es derartige Strukturen gegeben, so Schaus. So habe der ehemalige Präsident des Thüringer Geheimdienstes Helmut Roewer von einer „CDU-Betriebskampfgruppe im Thüringer Verfassungsschutz“ gesprochen. Es habe zudem regelmäßige informelle Treffen der ‚Schlapphüte‘ aus Thüringen und Hessen im Rhein-Main-Gebiet gegeben.  

Schaus: „Es kann wirklich nicht angehen, dass Parteistrukturen im Geheimdienst geführt werden und sich zudem noch mit Polizei, Parlament und Ministerium vermischen. Dass hier ausgerechnet auch noch ein Verfassungsschützer dabei war, der eine zentrale Rolle im hessischen NSU-Komplex spielt, ist mehr als aufklärungsbedürftig. Ich fordere Minister Beuth zu unverzüglicher Aufklärung – statt Vertuschung – auf und frage ihn: Was hat er als ehemaliger CDU-Generalsekretär denn so Wichtiges zu verbergen?“

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Hinweis:
Unsere Kleine Anfrage und die Beantwortung durch die Landesregierung anbei.