Anlässlich der heutigen Innenausschuss-Sitzung, an der Beschäftigte der Usinger Leuchtenfabrik Zumtobel teilnehmen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Etwas 50 Beschäftigte der Leuchtenfabrik Zumtobel in Usingen, die im Streit mit dem Arbeitgeber in einen unbefristeten Streik getreten sind, werden heute als Gäste an der Sitzung des Innenausschusses teilnehmen. Dort wird eine Aussprache zum Berichtsantrag der LINKEN bezüglich eines ‚arbeitgeberfreundlichen Polizeieinsatzes‘ am Werkstor stattfinden.

Der Hintergrund: Eine Hundertschaft der Polizei hatte es ermöglicht, dass auf Anweisung der Firmenspitze LKWs auf das Firmengelände fuhren und dort Fakten geschaffen werden konnten. Damit stellt sich die Frage, ob das Land Hessen gegen die Neutralitätspflicht verstoßen hat.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Belegschaft nach einem fairen Sozialtarifvertrag und einer Transfergesellschaft sowie einem Hilfsfonds für Härtefälle.“

Hinweis:
Die Zumtobel-Beschäftigten werden heute Mittag – voraussichtlich gegen 12 Uhr – eine Kundgebung auf dem Dern‘schen Gelände in Wiesbaden abhalten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen