Anlässlich der Landtagsdebatte zu interkommunaler Zusammenarbeit und freiwilligen Gemeindefusionen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zusammenarbeit von Kommunen kann durchaus sinnvolle Effekte für die Menschen vor Ort haben. Allerdings sollte diese nicht unter dem Gesichtspunkt von Einsparung und Rationalisierung erfolgen. Wenn solche Fusionen dann auch noch als Erfolg gewertet werden, ist das schon grotesk.“

Die Erfahrungen zeigten, dass Gemeindefusionen zum Wegfall kommunaler Dienstleistungen, längeren Wegen zu Verwaltungseinrichtungen und dem Wegfall von Arbeitsstellen führten, so Schaus.

„Wer, wie CDU und Grüne, lediglich auf Kosteneinsparungen und Anreize für Gemeindefusionen setzt, begibt sich auf einen gefährlichen Weg in die Zukunft. Gemeindefusionen finden dann vor allem deshalb statt, weil die betreffenden Kommunen über Jahrzehnte hinweg finanziell vernachlässigt wurden.

Wenn ihnen nun die Fusion mit anderen Gemeinden alternativlos scheint und durch Förderprogramme schmackhaft gemacht wird, dann ist auch die Freiwilligkeit infrage gestellt.“