Per befristeter Duldungsverfügung hat Innenminister Peter Beuth (CDU) ermöglicht, dass bisher illegale Sportwetten legalisiert werden. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nachdem es dem hessischen Innenminister seit 2012 nicht gelungen ist, eine rechtsfeste bundeseinheitliche Regelung zum Glücksspiel vorzulegen, kündigt er jetzt offensichtlich einseitig die Einheit mit den anderen Bundesländern auf. Das Vorpreschen mit einer befristeten Duldungsverfügung dient offenbar der Vorbereitung eines hessischen Sonderwegs, so wie es Minister Beuth bereits im letzten Jahr angedeutet hat. Damit sollen auch die eigenen Fehlleistungen der Vergangenheit unter den Teppich gekehrt werden.“

Bereits im letzten Jahr habe Beuth mit blumigen Worten angekündigt, dass eine neue Glücksspielregulierung notwendig sei und die Festlegung der Bundesländer auf maximal 20 Konzessionen nicht zeitgemäß wäre, so Schaus.

„Fakt ist: Hessens Landesregierung, die mit der bundesweiten Umsetzung dieses Staatsvertrages beauftragt war, steht nun vor ihrem eigenen Scherbenhaufen. Denn es ist ihr seit 2012 nicht gelungen, dies verwaltungsrechtlich umzusetzen. Damit gehen jährlich Millionenbeträge an Steuereinnahmen verloren.

Die Forderungen des Innenministers müssen in einem neuen Änderungsverfahren zu einem Staatsvertrag aller Bundesländer angegangen werden. Der verursachte Stillstand darf jetzt nicht einseitig in Hessen, zu Lasten der anderen Länder, mit der befristeten Duldung von illegalem Glücksspiel geregelt werden. DIE LINKE tritt weiterhin dafür ein, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung des Glücksspiels erfolgt.“