Die CDU/CSU-Innenminister fordern die Sicherheitsgesetze massiv zu verschärfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will morgen dazu einige Vorschläge unterbreiten – so soll unter anderem die ärztliche Schweigepflicht aufgeweicht und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft durchgesetzt werden. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Letzte was wir im Moment benötigen, ist Roland-Koch-Politik reloaded. Doch leider haben angesichts einer weit verbreiteten Angst vor Anschlägen und Terror in der CDU/CSU ganz offensichtlich die Scharfmacher das Sagen. Nach dem, was bisher bekannt geworden ist, beabsichtigen führende Unions-Innenpolitiker eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze. So soll die ärztliche Schweigepflicht auf den Prüfstand gestellt sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft angestrebt werden.

Wenn die Union meint, mit der Übernahme von Forderungen der AfD, von Pegida und Co. könnte man diesen das Wasser abgraben, irrt sie sich. Denn die Erfahrung zeigt: damit macht man sie nur hoffähig und stärkt sie.“

Es sei erschreckend, so Schaus, dass Unionspolitiker schlimme Anschläge und Amokläufe der letzten Zeit nun dazu nutzten, tief in die Mottenkiste rechts-konservativer Politik zu greifen und Repression, Abschreckung und Aushebelung von Grundrechten mal wieder das Mittel der Wahl sein solle.

Ob die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Innern, der Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten oder das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft – all dies werde bei der LINKEN auf energischen Widerstand stoßen. Die Pläne von de Maizière und Co. gehörten zurück in die Mottenkiste und dürften keinesfalls zur Richtschnur in der Innenpolitik werden, so Schaus.