Anlässlich der dritten Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung hessischer Beamtinnen und Beamten erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute haben CDU und Grüne ihr Gesetz für eine Besoldungserhöhung um nur ein Prozent durchgeboxt. Ihr nachgeschobener Mindestbetrag von 35 Euro ist keine soziale Komponente, sondern nach einer Nullrunde eine Zumutung. Damit macht Schwarzgrün erneut deutlich, dass sie bei hessischen Beamtinnen und Beamten an der Abkoppelung von der allgemeinen Gehaltsentwicklung festhalten. Und dies, obwohl in der Anhörung zum Gesetzentwurf 39 von 40 Experten den Koalitionsentwurf kritisierten.“

Trotz eindeutiger Warnungen vor dem Verlust der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Hessen durch massive Abwanderung und Überalterung halte Schwarzgrün am Sparwahn fest, so Schaus. Es sei jedoch weiterhin falsch, Beamtinnen und Beamten erneut zur Ader zu lassen, um eine völlig verfehlte Finanz- und Steuerpolitik zu kaschieren.

Schaus: „Wir haben nochmals am Dienstag in der Innenausschusssitzung unsere Forderung von 4,4 Prozent mehr eingebracht und zusätzlich eine echte soziale Komponente von monatlich mindestens 150 Euro gefordert.  Wir bleiben dabei: Es kann nur einen angemessenen Weg für die hessischen Beamtinnen und Beamten geben – die Übernahme des Tarifergebnisses von 2015 und 2016 und eine Reduzierung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 40 Wochenstunden!“