Anlässlich der Ankündigung der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zur Anpassung der Besoldung hessischer Beamtinnen und Beamten erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit ihrer Ankündigung macht Schwarzgrün erneut deutlich, dass sie bei hessischen Beamtinnen und Beamten bei der Abkoppelung von der allgemeinen Gehaltsentwicklung bleiben will. Und dies, obwohl in der Anhörung zum Gesetzentwurf viel Kritik nahezu aller Verbände sowie eindeutige Warnungen vor dem Verlust der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Hessen durch massive Abwanderung und Überalterung vorgetragen wurde. Für DIE LINKE steht fest: Es ist und bleibt falsch, die Beamtinnen und Beamten erneut zur Ader zu lassen, um eine völlig verfehlte Finanz- und Steuerpolitik zu kaschieren. Deshalb bleiben wir bei unserem Änderungsantrag, der eine Steigerung von 4,4 Prozent vorsieht.“

Auch die Ankündigung, die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten schrittweise erst ab August 2017 leicht senken zu wollen, ändere nichts daran, dass die Landesregierung weiter auf Kosten der Beschäftigten des Landes spare, so Schaus.

„Auch ab August 2017 müssen Beamtinnen und Beamten in Hessen mit 41 Stunden pro Woche immer noch länger arbeiten, als die in anderen Bundesländern. Sie sollen dafür zudem noch mit einem Verzicht auf eine ordentliche Besoldungsanpassung bezahlen. Auch die angekündigte sogenannte soziale Komponente liegt selbst in den untersten Besoldungsgruppen ( A6) nur bei ca. 1,75 Prozent. Bei dem Gros der Beschäftigten im gehobenen Dienst (A 9 und A10) bleibt es bei wenig mehr als ein Prozent. Von einer echten Besoldungserhöhung kann hier nicht die Rede sein, sondern eher von Taschenspielertricks. Es kann nur einen sinnvollen Weg geben: Die Übernahme des Tarifergebnisses von 2015 und 2016 und eine Reduzierung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 40 Wochenstunden.“