Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
Raum: 215 M
0611 350 60 76
www.hermann-schaus.de
Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
Alle zur Verfügung stehenden Mittel in den sozialen Wohnungsbau
Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist gut, dass die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt nicht dem Mantra der ‚schwarzen Null‘ verfallen ist und ihren Jahresüberschuss zugunsten höherer Investitionen abbaut. Die damit mögliche Anhebung des bereits im letzten Jahr angekündigten Investitionsprogramms auf rund 1,2 Milliarden Euro bis 2021 ist zu begrüßen.“
Es sei jedoch unverständlich, wieso nur zwei Drittel der rund 2.400 neu geplanten Wohnungen als Mietwohnungen entstünden, so Schaus. Der 1922 erteilte Gründungsauftrag, ‚breite Schichten der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum zu versorgen‘ gelte noch immer und lasse aufgrund der über 500.000 bis 2040 fehlenden Wohnungen auch keine Abweichungen zu. Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt täte gut daran, alle zur Verfügung stehenden Mittel für die Errichtung von Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen.
Schaus: „Ein weiteres, heute wieder einmal erkennbar gewordenes Problem sei die kommunalfeindliche Politik der Landesregierungen der vergangenen Jahre. Durch die Unterfinanzierung und eine strikte Sparpolitik in den Schutzschirmkommunen erleiden öffentliche Wohnungsbaugesellschaften einen erheblichen strategischen Nachteil beim Erwerb von Grundstückflächen. Wenn Kommunen nur an den Höchstbietenden verkaufen dürfen bzw. durch Personalabbau das notwendige Know-how in den Kommunen fehlt, dann werden immer weniger Flächen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Stattdessen werden diese freien Flächen an Investoren für den hochpreisigen Wohnungsbau vergeben.“
„Es ist gut, dass die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt nicht dem Mantra der ‚schwarzen Null‘ verfallen ist und ihren Jahresüberschuss zugunsten höherer Investitionen abbaut. Die damit mögliche Anhebung des bereits im letzten Jahr angekündigten Investitionsprogramms auf rund 1,2 Milliarden Euro bis 2021 ist zu begrüßen.“
Es sei jedoch unverständlich, wieso nur zwei Drittel der rund 2.400 neu geplanten Wohnungen als Mietwohnungen entstünden, so Schaus. Der 1922 erteilte Gründungsauftrag, ‚breite Schichten der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum zu versorgen‘ gelte noch immer und lasse aufgrund der über 500.000 bis 2040 fehlenden Wohnungen auch keine Abweichungen zu. Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt täte gut daran, alle zur Verfügung stehenden Mittel für die Errichtung von Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen.
Schaus: „Ein weiteres, heute wieder einmal erkennbar gewordenes Problem sei die kommunalfeindliche Politik der Landesregierungen der vergangenen Jahre. Durch die Unterfinanzierung und eine strikte Sparpolitik in den Schutzschirmkommunen erleiden öffentliche Wohnungsbaugesellschaften einen erheblichen strategischen Nachteil beim Erwerb von Grundstückflächen. Wenn Kommunen nur an den Höchstbietenden verkaufen dürfen bzw. durch Personalabbau das notwendige Know-how in den Kommunen fehlt, dann werden immer weniger Flächen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Stattdessen werden diese freien Flächen an Investoren für den hochpreisigen Wohnungsbau vergeben.“