Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung und einem Änderungsantrag der LINKEN zur Beamtenbesoldung erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei der heutigen Anhörung fand sich unter den Dutzenden Anzuhörenden gerade einmal ein Verband, der den schwarzgrünen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung gutheißen konnte. Das Gros der Sachverständigen steht den Sparvorschlägen der Landesregierung ablehnend gegenüber und zeigte sich vollkommen zu Recht sehr empört. Der Änderungsantrag der LINKEN, der die Zeit und inhaltgleiche Übernahme des 2015 ausgehandelten Tarifergebnisses vorsieht, ist dagegen zumeist begrüßt worden. Deshalb wäre die Landesregierung gut beraten, ihre harte Haltung gegenüber den Beamtinnen und Beamten zu ändern und mit den Beschäftigten endlich wieder angemessen umzugehen!“

Neben Reallohnverlusten durch Kürzung der Beihilfe und einer Nullrunde in 2015 hätten die hessischen Beamtinnen und Beamten mit 42 Wochenstunden auch die längste Arbeitszeit in ganz Deutschland, so Schaus. Mit teils drastischen Worten hätten viele Sachverständige klargemacht, dass sie fassungslos seien angesichts der schwarzgrünen Sparpolitik.

Es mangele an Wertschätzung und zudem drohe eine massive Abwanderung in andere Bundesländer und Berufe, sodass Stellen – z.B. in den Berufsfeuerwehren – ab 2018 nicht mehr besetzt werden könnten. Sogar von Verfassungswidrigkeit und Willkür sei die Rede gewesen.

Schaus: „Der erneute Aderlass bei Beamtinnen und Beamten muss abgewendet werden. Wir brauchen gut qualifiziertes, gut bezahltes und voll motiviertes Personal an unseren Schulen und Universitäten, in unseren Gerichten, im Polizeidienst und in der Landes- und Kommunalverwaltung.“