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Innenminister Beuth (CDU) liegt daneben: Überlastung der Polizei durch mehr Einstellungen, nicht durch mehr Wachpolizei zu lösen

Zur Aktuellen Stunde der SPD zur Wachpolizei erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Peter Beuths Loblied auf die Wachpolizei ist vollkommen daneben. Die in einem 18-wöchigen Schnellkurs angelernte Wachpolizei wurde bisher nur für den Objektschutz eingesetzt. Inzwischen wollen CDU-Innenpolitiker sie massenhaft als ‚billige Alternative‘ zu gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten missbrauchen.

Der Innenminister verkennt dabei auch, dass es in der Polizei aufgrund von Nullrunden, Arbeitsüberlastung und Millionen Überstunden ohnehin gärt. Er wäre gut beraten, andere Töne anzuschlagen.“

Die Probleme in der inneren Sicherheit seien hausgemacht, so Schaus. DIE LINKE habe jahrelang mehr Anwärterstellen für den Polizeidienst gefordert, nicht aus Ideologie, sondern aus purer Notwendigkeit.

Schaus: „Hätte die CDU die Größe gehabt, unseren Anträgen für mehr Polizeianwärter – die wir jährlich seit 2009 gestellt haben – zuzustimmen, hätten wir schon heute über 1.000 gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten mehr im Dienst. Und die Steigerung der Überstunden bei der Polizei von 380.000 seit 2011 auf exakt 2.969.898 wäre nicht eingetreten.

Nun in höchster Not schmalspurausgebildete Ersatzleute auch noch auf die Straßen zu schicken, ist keine Lösung, sondern entwertet den Polizeiberuf.“


Hinweis: Unser Antrag zum Thema anbei.
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