Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
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www.hermann-schaus.de
Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
Rückzug von Landrat Erich Pipa ist ein alarmierendes Signal
Erich Pipa (SPD), Landrat des Main-Kinzig-Kreises, will sich nicht länger wegen seiner Flüchtlingspolitik von Rechten bedrohen lassen. Die Ankündigung, im kommenden Jahr nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, verbindet der SPD-Politiker mit Kritik an der Polizei: ‚Ich fühle mich vom Staat nicht geschützt‘. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist ein alarmierendes und verheerendes Signal, wenn rechte Drohungen dazu führen, dass sich ein Landrat von seinem Posten zurück zieht. Irritierend ist, dass Pipa der Polizei den Vorwurf macht, ihn nicht ausreichend zu schützen bzw. Ermittlungen gegen die Täter nicht überzeugend zu führen.
Wenn ein Landrat einen solchen Vorwurf erhebt, darf Innenminister Peter Beuth (CDU) nicht schweigen. Schon einmal hat es wegen eines NPD-Aufmarsches massiven Streit zwischen der Stadt Hanau und dem Innenministerium gegeben. Zudem stellt sich die Frage: Wenn ein Landrat wie Erich Pipa nicht hinreichend zu schützen ist, wie sollen sich dann Flüchtlinge noch sicher fühlen?“
„Es ist ein alarmierendes und verheerendes Signal, wenn rechte Drohungen dazu führen, dass sich ein Landrat von seinem Posten zurück zieht. Irritierend ist, dass Pipa der Polizei den Vorwurf macht, ihn nicht ausreichend zu schützen bzw. Ermittlungen gegen die Täter nicht überzeugend zu führen.
Wenn ein Landrat einen solchen Vorwurf erhebt, darf Innenminister Peter Beuth (CDU) nicht schweigen. Schon einmal hat es wegen eines NPD-Aufmarsches massiven Streit zwischen der Stadt Hanau und dem Innenministerium gegeben. Zudem stellt sich die Frage: Wenn ein Landrat wie Erich Pipa nicht hinreichend zu schützen ist, wie sollen sich dann Flüchtlinge noch sicher fühlen?“