Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der LINKEN für ein Gesetz gegen Leerstand und von Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Expertenanhörung zum Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung im Umweltausschuss des Hessischen Landtags zeigte sowohl das wohnungspolitische Versagen der schwarzgrünen, als auch der Vorgängerregierung aus CDU und FDP auf. Die Forderungen aus unserem Gesetzentwurf, Leerstand und Zweckentfremdung zu bekämpfen, stießen auf breite Zustimmung.“

Ein Verbot des unbegründeten Leerstandes und der Zweckentfremdung von Wohnraum sei ein wichtiger Mosaikstein einer wirkungsvollen Wohnungspolitik, so Schaus. Aufgrund des fehlenden preiswerten Wohnraumangebots – vor allem im Ballungsgebiet Rhein-Main und den Hochschulstandorten – könne es sich die Landesregierung nicht leisten, auch nur auf eine Maßnahme zur Bekämpfung der Wohnungsnot zu verzichten. Daher wäre die Wiedereinführung des Gesetzes ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dabei spiele auch die Einschränkung der zunehmenden Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eine wichtige Rolle.

Schaus: „Als herbe Klatsche für die Landesregierung sind die Aussagen der Experten zu werten, die fast ausnahmslos den Mangel an preisgünstigem Wohnraum kritisierten und eine deutliche Erhöhung der Zahl an solchen Wohnungen forderten. Deren Urteil: Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung reichen bei weitem nicht aus, um die hohe Zahl an wartenden Anspruchsberechtigten für eine subventionierte Wohnung entscheidend zu verringern. Damit ein Umkehrtrend erreicht werden kann, müssen pro Jahr mindestens 4.000 neue Sozialwohnungen sowie weitere 2.000 Wohnungen für Studierende entstehen. Gemeinsam mit anderen Instrumenten, wie der bereits eingeführten sogenannten Fehlbelegungsabgabe und dem vorgeschlagenen Zweckentfremdungsgesetz, kann eine deutliche Verbesserung am Wohnungsmarkt erreicht werden.“