Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Besoldungsgesetzes von CDU und Grünen im Landtag erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„DIE LINKE teilt die Kritik der Gewerkschaften an der mageren Erhöhung der Beamtenbesoldung in Hessen um nur ein Prozent. Wir fordern auch weiterhin die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Landesbeschäftigten auf alle hessischen Beamtinnen und Beamten. Deshalb haben wir auch heute einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir eine Besoldungserhöhung um 4,4 Prozent fordern.“
 
Die Nullrunde im Jahr 2015 und eine weitere Magerrunde von nur einem Prozent in diesem Jahr seien unangemessen und verfassungswidrig. Es führe zu weiterer Demotivation unter den Beamtinnen und Beamten, so Schaus. Es sei verständlich, dass hessische Beamtinnen und Beamte immer öfter gegen die Politik der schwarzgrünen Landesregierung protestierten.
 
Schaus: „Wenn die schwarzgrüne Landesregierung im laufenden Jahr Steuermehreinnahmen von 260 Millionen Euro und für 2017 sogar noch höhere Einnahmesteigerungen erwartet, dann muss sie auch den Beamtinnen und Beamten im Land eine angemessene Besoldungserhöhung zukommen lassen. Die muss unter Berücksichtigung der letztjährigen Nullrunde 4,4 Prozent betragen.
 
Dass die Koalitionsfraktionen nun auch die Diätenerhöhung bei einem Prozent festlegen wollen, machen wir nicht mit. Diese Beruhigungspille ist nur zu durchschaubar. Wir brauchen in diesem Jahr gar keine  Diätenerhöhung, aber eine angemessene Besoldungserhöhung.“
 

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Hinweis: Antrag anbei

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